Das Programm steht unter dem Titel „Stabilität und Erneuerung“ und beschreibt unseren Pfad aus der Corona-Krise zu neuem Wachstum und einem modernen Staat. Mit klaren Bekenntnissen zur Schuldenbremse, zur Steuerung und Ordnung der Migration, gegen Dieselfahrverbote und ein generelles Tempolimit sowie der Ablehnung von Substanzsteuern grenzen wir uns klar von den linken Parteien ab. Dazu stellen wir mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einer Unternehmenssteuerreform und massiven Investitionen in Forschung und Digitalisierung die Weichen für neue Dynamik in unserem Land. Und wir bleiben unserem Kurs zur Stärkung der Familien treu: Wir weiten die Elternzeit um zwei Monate aus und wollen mit hohen Freibeträgen bei der Grundsteuer den Traum vom Eigenheim ermöglichen.
hier finden Sie die Zusammenfassung
hier finden Sie das komplette Programm
Staatsministerin Dorothee Bär informierte am 22.6.21 mit einem Faktenblatt über die Maßnahmen der vom Bundestag beschlossenen Pflegereform.
Das Faktenblatt finden Sie in diesem pdf.
Aktuelles zur B286neu
Im Bauausschuss vom 17. März 2021 stellte Alexander Schlegel vom Staatlichen Bauaumt die Pläne zum Rückbau der B 286 hinter Arnshausen vor.
Dort soll die Straße nach Fertigstellung der B286n in einen Geh- und Radweg umgebaut werden um den Radweg Bad Kissingen - Schweinfurt attraktiver zu gestalten.
Nach Anregungen aus dem Ausschuss wird der Streckenverlauf dahingehend geändert, dass dort die B286 komplett zurückgebaut wird und der bestehende Feldweg zum Geh- und Radweg wird (Stadtratssitzung vom 19.5.21).
Zum Stand der B 286n :
Der Vorentwurf soll in diesem Frühjahr dem Verkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Dann könnte im 2. Halbjahr 2022 das Planfeststellungsverfahren beginnen.
Baubeginn wäre frühestens 2024.
