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Berlin 18.04.2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerne möchte ich Euch über ein aktuelles familienpolitisches Thema auf dem Laufenden halten, welches mich zurzeit in Berlin beschäftigt.

Die Ampel-Koalition hat bereits im vergangenen Jahr erste Eckpunkte für ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" vorgestellt. Ziel ist es, allen Erwachsenen Menschen in Deutschland künftig zu erlauben, einmal pro Jahr eine Änderung ihres Geschlechtseintrags vorzunehmen. Dies soll ohne Gutachten oder Beratung, durch bloße Selbstauskunft beim Standesamt möglich sein. Damit stünde der Zugang zum Wechsel des juristischen Geschlechts nicht nur trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen offen, sondern schlicht allen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir grundsätzlich offen, wenn es um eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens bzw. des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen geht, vor allem um den Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten. Dieser pauschale Ansatz der Ampel-Koalition geht allerdings zu weit. Eine voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrags und des Vornamens lehnen wir daher ab.

Mit freundlichen Grüßen

Eure Dorothee Bär

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Kreistags- und Landtagswahlen am 08.10.2023 in Bayern

Sandro Kirchner tritt bei der Landtagswahl wieder als Direktkandidat für den Wahlkreis Bad Kissingen an.

Martin Wende, Stadt- und Kreisrat sowie Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag, tritt bei der Wahl zum Bezirkstag als Direktkandidat für den Wahlkreis Bad Kissingen an.

Steffen Hörtler, Ortsvorsitzender in Bad Kissingen und stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU, tritt auf der Liste der CSU-Unterfranken für die Wahl zum Landtag an.

Thomas Bold, Landrat kandidiert auf der Liste der CSU-Unterfranken für den Bezirkstag.

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D.Bär

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AUSGABEN

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Ihre CSU Bad Kissingen

Stadtgespräch ALLGEMEIN

Das CSU „Stadtgespräch“ (Stammtisch der CSU Bad Kissingen) fand nach 2 Jahren coronabedingter Pause erstmals wieder am 2. Juni 2022 im Festsaal des „Alten Rathaus“ statt. Alfred Wacker (Ehrenvorsitzender der CSU Bad Kissingen) hatte das Stadtgespräch die letzten 10 Jahre geleitet. „Offen für alle (auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen) – ein Stammtisch für Austausch und Aktionen, die Nähe zu den Menschen“, so begrüßte der langjährige Organisator Alfred Wacker die Anwesenden. Die Entscheidung, das Stadtgespräch als Verantwortlicher abzugeben, ist ihm auch deshalb leicht gefallen, da er mit Ulrich Kutz einen tollen Nachfolger gefunden hat.

Ulrich Kutz engagiert sich seit vielen Jahren in der CSU und ist stellvertretender Vorsitzende im CSU Ortsverband Bad Kissingen, verheiratet und Vater von 4 erwachsenen Kindern. Ulrich Kutz weist darauf hin, dass das CSU-Stadtgespräch der Ort ist, um über das zu diskutieren, was Sache ist. Das soll auch so bleiben! Es finden Diskussionen statt, jeder kann seine Meinung sagen, jeder kann frei und ungezwungen sich unterhalten.

Steffen Hörtler, der Fraktionsvorsitzende der CSU Bad Kissingen bedankte sich bei Alfred Wacker für seinen unermüdlichen Einsatz und betonte, wie wichtig die Stadtgespräche für die CSU bei der Arbeit im Stadtrat sind.

Das „CSU-Stadtgespräch“ ist ein erfolgreiches Konzept der CSU Bad Kissingen, das unzensiert die Stimmung, Ärgernisse, Wünsche, Ideen der Teilnehmer aufzeigt. Es wird natürlich auch über aktuelle Themen der Bundes- und Landespolitik gesprochen, aber hauptsächlich geht es um Bad Kissingen. Stadträte und Vorstandsmitglieder stehen bei dem Stadtgespräch allen interessierten Mitbürgern Rede und Antwort.hr

Bild H. Remmers: Ulrich Kutz

Bei den bisherigen Stadtgesprächen (Stand 02/2023)

wurde über folgende Themen diskutiert:

Rathauskeller – wie geht es weiter?

Kurgartenkaffee ?

Hallenbad?

Minigolfplatz

Luftschutzbunker in Bad Kissingen (Krieg in der Ukraine)?

Terrassenschwimmbad Sanierung!

Was passiert mit dem Bahnhof?

Kurhotel – wie lange soll es noch dauern?

Taxen fehlen am Bahnhof (Direktrufsäule)!

Schrottfahrräder am Bahnhof (sollten entfernt werden)!

Beschilderung am Bahnhof (Schlechte Orientierung für Ankommende)!

Gastronomie – Fehlt es an Lokalen?

Weltkulturerbe - kann Bad Kissingen den damit verbundenen Verpflichtungen nachkommen?

Diskotheken für junge Menschen?

Lärmbelästigung in der Altstadt (Weinfest- passt besser zu Hammelburg etc.)?

Öffnungszeiten der Lokale im Außenbereich (Sperrstunde)?

Sanierung der Altstadt?

Energiewende – Energiekrise und die Auswirkungen für die Bad Kissinger Bevölkerung?

Bezirkswahlen – Martin Wende

Schlachthof

Eissporthalle

Hinweisschilder an der Autobahn „Kulturerbe Bad Kissingen“ fehlen!

Leerstehende Immobilien in der Stadt (Eigentumsverpflichtung)!

Teilweise Ratten und verfallene Häuser in der Kurzone (verfallenen Imobilien)

Kissinger Sommer/Kissinger Winterzauber – Defizit können wir uns dies weiter leisten?

KissConnect

Außendarstellung der CSU Bad Kissingen – Infoblatt: –

- Wofür steht die CSU Bad Kissingen?

- Warum soll ich CSU in Bad Kissingen wählen!

- Was konnte die CSU in den letzten 5 Jahren erreichen?

Karin Renner beim Stammtisch (Fragen und Antworten)

Steffen Hörtler - Arbeit der CSU im Stadtrat

CSU - Stadtgespräch

JEDEM 1. DONNERSTAG IM MONAT

17:00 UHR

ALTES RATHAUS

WILLKOMMEN SIND ALLE INTERESSIERTE!

Stadtgespräch Aktuell 6.4.2023 Ostergrüße

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Bild: Steffanie Turner

Trauer um Ludwig Lang

Die CSU Bad Kissingen trauert um ihr Mitglied Herrn Ludwig Lang, der die CSU in Bad Kissingen mitgegründet hat. Herr Ludwig Lang ist am 22. Februar 2023 im Alter von 96. Jahren verstorben. Im Dezember 2022 ehrte die CSU Bad Kissingen Ludwig Lang für 65. Jahre Mitgliedschaft. Ludwig Lang werden wir als guten, aufgeschlossenen Ratgeber und kommunikativen Gesprächspartner in guter und dankbarer Erinnerung behalten.

Wir gedenken eines wunderbaren Menschen, denn das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann, steht in den Herzen seiner Freunde, wo er weiterlebt.

Unser Mitgefühl gilt besonders den Angehörigen.

Bad Kissingen im Februar 2023

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Vorstandsitzung 12.01.2023

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CSU Vorstandssitzung am 12.01.2023

Mit einer umfangreichen Tagesordnung konnte Steffen Hörtler die Mitglieder des Vorstands der CSU Bad Kissingen, sowie die Vorstände der weiteren Ortsverbände der großen Kreisstadt Bad Kissingen begrüßen und wie ganz zu anfangs den neuen Geschäftsführer der Wahlkreisgeschäftsstelle der CSU Bad Kissingen, Herrn Jan Gawlik aus Ramsthal, begrüßen, der sich dann auch persönlich vorstellte als Leiter der Geschäftsstelle seit 04.10.2022.

Nach der Abarbeitung eines umfangreichen Themenkatalogs von Formalien, berichtete Ulrich Kutz von den zwischenzeitlich abgehaltenen Stadtgesprächen in der Vinothek im Alten Rathaus am Marktplatz.

Die Erwartungshaltung der Teilnehmer nimmt er als sehr groß wahr. Er sieht sich aber als Moderator der verschiedenen politischen Meinungen, wobei die Erwartungen der Teilnehmer, dass sich in der Politik etwas ändert, als sehr notwendig wahrgenommen wird.

Er wird auch wie bisher die Stadtgespräche medial verarbeiten und publizieren.

Als Ausfluss der Corona-Pandemie wurde festgestellt, dass sich in der Staatsbad GmbH die Probleme aufgestaut haben.

Dies gilt sowohl für die Kostensituation, als auch für die Personalsituation.

Hier erwartet die CSU verstärkte wirtschaftliche, aber auch politische Aktivitäten. Gefordert ist hier die Geschäftsführung, aber auch der Oberbürgermeister. Dieser muss, aus Sicht der anwesenden Teilnehmer, den Kontakt zur Staatsregierung in München in dieser Angelegenheit verstärken.

Dringend angemahnt wird die Wiedereröffnung des Kurgarten-Cafés, gegebenenfalls auch mit einem neuen Konzept der Bewirtung der Gesamtanlage des Regentenbaus.

Den größten Diskussionsanteil der Vorstandssitzung nahm, neben dem Bahnhofsgebäude, das Schlachthofgelände und der Neubau des Kurhaushotels ein. Hier wurde intensivst darauf hingewiesen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Regentenbaus, sowie des Kulturbetriebs Kissinger Sommer, Kissinger Winterzauber, Kabarettherbst und weiterer Veranstaltungen der Räumlichkeiten, dem Eigentum des Freistaates, ein wirtschaftlicher Betrieb nur mit einem 4 Sterne Plus Hotel, im Umgriff der Immobilien des Freistaates, denkbar ist.

Auch im Zusammenhang mit verstärktem Tourismus durch den Welterbestatus kann nur mit einer entsprechenden Weiternutzung des ehemaligen Kurhaushotelgrundstückes mit einem 4 Sterne Plus Hotel stehen.

Die CSU-Vorstandschaft hält deswegen einstimmig daran fest, dass auf diesem Gelände wiederum ein Hotel errichtet wird. Hier sind neue Ideen und die Unterstützung des Freistaates gefragt.

Die CSU sieht deswegen den Freistaat nach wie vor in prominenter Pflicht, sich darum zu kümmern, dass dort wiederum ein, den Ruf Bad Kissingen, entsprechendes Hotel errichtet wird.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses Projekt zur Chefsache zu machen und sich mit seiner gesamten Kraft und dem politischen Gewicht als Oberbürgermeister eines Staatsbades bei der Staatsregierung stark zu machen.

Steffen Hörtler gab sodann bekannt, dass die Ortshauptversammlung am 02.02.2023 im Pfarrsaal Bad Kissingen um 18:00 Uhr stattfindet.

Dort finden Neuwahlen statt und mit dem Auftritt der Garde Reiterswiesen wird der Auftakt zur Faschingszeit eingeläutet.