Stellungnahme vom 13.10.2021 der CSU-Stadtratsfraktion Bad Kissingen und von Stadtrat Michael Lang (Bürgerliste Zukunft Bad Kissingen e.V.) zum Haushalt 2022
An den Oberbürgermeister der Stadt Bad Kissingen
Herrn Dr. Dirk Vogel
Rathausplatz 1
97688 Bad Kissingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bezugnehmend auf Ihre Nachfrage erläutern wir Ihnen hiermit die gemeinsamen Vorstellungen der CSU-Stadtratsfraktion und von Stadtrat Michael Lang (Bürgerliste Zukunft Bad Kissingen e.V.) zum Haushalt der Stadt Bad Kissingen für das Jahr 2022. Seit 2014 erhalten wir von Ihrem Vorgänger im Amt und im letzten Jahr von Ihnen ein Anschreiben, in dem die Fraktionen aufgefordert werden, die deutlich eingeschränkte finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt für unsere Haushaltsvorstellungen zu beachten. Wir alle sind Jahr für Jahr bemüht, einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit erträglichen Schulden aufzustellen. Dem gegenüber stehen jedoch jedes Jahr erneut Haushaltsabschlüsse, die deutlich zeigen, dass Haushalte vom tatsächlichen Plan erheblich abweichen. Die Unterschiede zwischen Plan und Ergebnis liegen im mehrstelligen Millionenbereich:
2019 Ansatz MINUS €. 1.470.561.-- Abweichung Gesamtergebnis €. 4.714.666,-- PLUS €. 3.244.105,--
2018 Ansatz MINUS €. 155,150,-- Abweichung Gesamtergebnis €. 4.391.119,-- PLUS €. 4.235.969,--
2017 Ansatz MINUS €. 1.367.391,-- Abweichung Gesamtergebnis €. 5.283.616,-- PLUS €. 3.916.225,--
Der uns vor wenigen Tagen vorgelegte Halbjahresbericht für den Haushalt 2021 zeigt eine Abweichung von 202,1 % vom ursprünglichen Ansatz. Das entspricht 4.554.050,00 Euro. Die Aufforderung zu deutlicher Zurückhaltung und damit Blockade einer zügigen Weiterentwicklung mit neuen Projekten unserer Stadt steht hierzu im absoluten Widerspruch. Wir haben dieses Problem bereits mehrfach angesprochen und erwarten für das Jahr 2022 eine deutlich realistischere Planung und die konsequente und zeitgerechte Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Grundsätzlich halten wir die beschlossene Konsolidierung unseres Haushaltes für absolut erforderlich, notwendig und überfällg. Die Konsolidierung darf aber nicht die Weiterentwicklung unserer Stadt bremsen. Sie kann nur ein Schritt sein, die Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln und noch lebenswerter zu machen. Es ist uns zu wenig, sich nur auf bereits beschlossene Projekte zu konzentrieren. Vielmehr müssen die historisch gewachsenen Kostenpositionen umfassend und vollständig auf ihre Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit hinterfragt, ggf. gestrichen oder auf die neuen Herausforderungen zukunftsfähig angepasst werden.
Unverändert stehen die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Michael Lang zu den bereits beschlossenen konkreten Schritten zur Umsetzung der Projekte: Kindergärten, Henneberg- und Sinnberg-Grundschule und dem Gemeindeentwicklungskonzept(Bürgerhaus „Krone“ in Reiterswiesen, Dorferneuerung Arnshausen). Für alle diese Projekte haben Sie unsere Unterstützung. Die CSU-Stadtratsfraktion sieht eine ordentliche Ausstattung des Jugendmusikkorps und die Unterstützung des Theaterrings als eine wesentliche Kernaufgabe der Stadt an und hält eine Unterstützung weiterhin für selbstverständlich. Um das Projekt NEZ am Klaushof entscheidend voranzubringen, muss die Stadt Bad Kissingen ihren finanziellen Anteil weiterhin leisten. Eine Verzögerung dieses wichtigen Projektes wäre ein falsches Signal. Mit der Ernennung zum gemeinsamen Oberzentrum wurden neue Perspektiven eröffnet, die die Stadt nutzen muss.
Uns sind zwei Projekte besonders wichtig: „Neue Altstadt“ und „Berliner Platz“:
- Beim Projekt „Neue Altstadt“ baten Sie uns um ein Jahr Zeit bis zur Klärung der Zuständigkeiten (was muss der Staat machen, was die Stadt) und wie grundsätzlich überhaupt mit dem Projekt umgegangen werden soll. Bisher liegen uns weder eine gesicherte, transparente Finanzierung noch eine Kostenaufteilung vor. Um für dieses wichtige Projekt Finanzmittel für 2022 bereitstellen zu können, erwarten wir noch vor der Haushaltsberatung die Klärung der offenen Punkte.
- Um das Projekt „Berliner Platz“ endlich deutlich sichtbar voranbringen zu können, wurden im Haushalt 2021 Mittel für die Erstellung eines Verkehrs- und Fahrradwegekonzeptes bereitgestellt. Das Konzept ist die Voraussetzung für eine Um- und Neugestaltung des Platzes. Damit wir für dieses wichtige Projekt unsere weiteren Vorstellungen, die sich auch in Zahlen im Haushalt bemerkbar machen müssen, endlich voranbringen können, erwarten wir ebenfalls noch vor der Haushaltsberatung die Klärung, wann mit einem Ergebnis des Konzeptes zu rechnen ist. Ein weiteres Jahr Stillstand darf es beim „Berliner Platz“ nicht geben.
In den Beratungen haben die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Michael Lang neben diesen beiden Punkten weitere Vorstellungen formuliert, die als notwendig für die langfristige Entwicklung unserer Stadt anzusehen sind:
-Hinsichtlich unserer gelungenen Bewerbung zum Weltkulturerbe müssen wir dringend klären, welche Aufgaben die Stad Bad Kissingen nun grundsätzlich und zusätzlich leisten muss. Dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Die Klärung umfasst u.a. auch die offenen Punkte:
o Welterbezentrum
o gastronomische Versorgung
o Umgang mit dem Ratskeller
o Turniergebäude Flugplatz in der Au
- Konsequente Umsetzung der Priorisierungsliste zur Straßensanierung,
- Ausschluss von Neueinstellungen und Nachbesetzungen in der städtischen Verwaltung, wobei Umstrukturierungen in der Verwaltung mit der Prämisse der Kosteneinsparung, Bürokratieabbau und konsequenter Bürger- und Wirtschafts- orientierung vorzunehmen sind,
- Defizitübernahme für den Kissinger Sommer in Höhe von €. 750.000,00,
- Konsequente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Energiesparen, Photovolaik, Wasserstoff, Umweltbewusstsein) zur mittel- bis langfristigen nachhaltigen Klima- und CO2-neutralen Ausrichtung aller städtischen Vorhaben,
- Neubau von 10 Ladestationen für E-Autos pro Jahr und Neubau einer Ladestation für E-Bikes.
Die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Michael Lang stehen gleichermaßen für Konsolidierung und notwendige Einsparungen, jedoch auch für notwendige, zukunftsfähige Investitionen. Die Verbesserung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort bleibt unser erklärtes Ziel.
Mit freundlichen Grüßen Steffen Hörtler
Fraktionsvorsitzende Bad Kissingen, den 13.10.2021
Die Frauen-Union ruft 2022 zum Jahr der Pflege aus. Vielfältig soll dieses wichtige Thema bearbeitet werden.
Näheres finden Sie hier
Die Aktionen der FU Bad Kissingen folgen.
Online-Vorstandssitzung am 2.12.2021
Die in den Jahren 2020 und 2021 ausgefallenen Weihnachtsfeiern mit den traditionsgemäß dabei vorgenommenen Ehrungen sollen – wenn es die Pandemie erlaubt – im Frühjahr oder Sommer nachgeholt werden. Für das kommende Jahr 2022 werden die anstehenden Termine rechtzeitig bekanntgegeben.
Kurorchester
Ausländerkritische Äußerungen über Mitglieder des Orchesters sind bisher nicht aufgeklärt worden. Gespräch des Dirigenten mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat wurde geführt; im Ergebnis ist eine Arbeitsgruppe zur Klärung offener Fragen eingerichtet worden. Die Stadt hat ein neues Konzept für das Orchester erarbeitet. Nach der Beendigung des Dienstverhältnisses zwischen Bayerischer Staatsbad und Dirigenten steht das Orchester unter kollegialer Leitung.
Kurparkresort (ehemals Steigenberger Hotel)
Das neue Hotel ist für die Stadt wichtig/ Auslegung und Finanzierung basieren auf einer gemeinsamen Anlage von Hotelbetrieb und hochwertigen Dauerwohnungen. Zimmeranzahl des Dauerwohnens (betreutes Wohnen!) ist mittlerweile durch den Investor planerisch verdoppelt. CSU-Fraktion sieht darin die Tendenz der Ausweitung des betreuten Wohnens gegenüber dem Hotelbetrieb. Aus Sicht der CSU-Fraktion ist für den Liefer- und Dienstverkehr des Resorts eine tragfähige Lösung zu erarbeiten
Ehemaliges Schlachthofgelände
Gebäude und Grundstücke sind von der Stadt an einen Investor verkauft worden. Deutsche Post baut auf einem Teilstück des Areals ein Logistikzentrum. Der Investor wird 2 Millionen Euro zur Erneuerung des Daches und der Fassade des Schlachthofgebäudes bereitstellen, selbst im Fall von abgeschlossenen Erneuerungsmaßnahmen fällt das Gebäude, falls der Investor keine nachfolgende Nutzung anstrebt, an die Stadt zurück, ohne dass der Kaufpreis rückerstattet werden muss. Die Summe von 2 Millionen Euro (für Dach und Fassade) wird zweckgebunden im städtischen Haushalt hinterlegt
Welterbetitel für Bad Kissingen
Es wird angestrebt ein Informationszentrum in den Räumlichkeiten der Unteren Saline einzurichten. Seitens des Freistaats ist bisher keine Finanzierung zu dieser Idee vorgesehen.
Freizeitgelände im Luitpoldpark (ehemalige Minigolfanlage, Spielplatz u. a.) Früherer Investor ist abgesprungen. Ein neuer Investor steht mit dem Freistaat in Verhandlung.
Kurgartencafé
Das bisherige Pachtverhältnis endet zum Jahresende 2021. Die Suche nach einem neuen Pächter läuft.
Impulsvortrag mit Dorothea Bär
Auf Anregung eines Teilnehmers wird in der nächsten Sitzung des OV Bad Kissingen eine Online - Diskussionsmöglichkeit für die Mitglieder zu den politischen Veränderungen angesetzt, die aus der neuen Regierungskoalition im Bund, sowie aus dem Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU nach der Neuaufstellung der CDU resultieren. Hierzu wird Dorothee Bär zu einem Impulsvortrag eingeladen.
Ortshauptversammlung der Frauen-Union Bad Kissingen vom 17.8. 2021
Unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen hielt die Frauen-Union (FU) Bad Kissingen ihre Mitgliederversammlung mit Ehrungen und Neuwahl ab. Der Jahresrückblick der Ortsvorsitzenden Dr. Gudrun Heil-Franke zeigte die vielfältigen sozialen, politischen und geselligen Aktivitäten auf. Höhepunkt war 2019 ein Abend auf Burg Botenlauben und eine Besichtigung des Zentrums für Telemedizin. 2020 konnten wegen der Corona-Pandemie die Kontakte nur schriftlich aufrecht gehalten werden. So wurden beispielsweise statt des Besuchs im Seniorenheim St. Gertrudis, über das Jahr verteilt, Briefe und Päckchen geschickt.
Ausführlich beschäftigte sich die Versammlung mit dem neuen Erscheinungsbild der FU, dem Rückblick auf die Kommunalwahl und mit der Bundestagswahl. Auch die aktuelle Stadtpolitik war Thema.
Neuer Ortsvorstand:
Vors.: Dr. Gudrun Heil-Franke. Stellv.: Brigitte Wolf, Roswitha Kast, Laura Reiter. Schriftführerin: Marion Albert. Schatzmeisterin: Martha Müller. Beisitzerinnen: Waltraud Jüngst, Uschi Kriener, Brigitte Ascherl, Barbara Pfülb, Monika Vorndran. Kassenprüferinnen: Hiltrud Kiesel, Sandra Lutz.
Ehrungen:
40 J. Elisabeth Betz, Ursula Kriener, 30 J. Christa Spahn, 25 J. Waltraud Jüngst, Hiltrud Kiesel, Theresia Turner, 20 J. Isolde Anstötz, 10 J. Sylvelin Boening, Barbara Pfülb, Jutta Haas, Martha Müller.
Lebhaft war der 1. Stammtisch nach langer, coronabedingter Pause! Alle Teilnehmerinnen freuten sich sehr über das Wiedersehen. Beim Plaudern über die Frauen-Union, Stadtpolitik und vieles mehr, verging die Zeit im Fluge.
Alles neu bei der Frauen-Union! Neue Farben, ein neues Logo, neue Flyer, neue Mitgliedsanträge in frischem Grün, Blau und Magenta!
Trotz der Schwierigkeiten der Corona-Pandemie war unsere Stadtratsbeauftragte für Kultur, Nikola Renner sehr aktiv.
Näheres lesen Sie hier
Aktuelles zur B286neu
Im Bauausschuss vom 17. März 2021 stellte Alexander Schlegel vom Staatlichen Bauaumt die Pläne zum Rückbau der B 286 hinter Arnshausen vor.
Dort soll die Straße nach Fertigstellung der B286n in einen Geh- und Radweg umgebaut werden um den Radweg Bad Kissingen - Schweinfurt attraktiver zu gestalten.
Nach Anregungen aus dem Ausschuss wird der Streckenverlauf dahingehend geändert, dass dort die B286 komplett zurückgebaut wird und der bestehende Feldweg zum Geh- und Radweg wird (Stadtratssitzung vom 19.5.21).
Zum Stand der B 286n :
Der Vorentwurf soll in diesem Frühjahr dem Verkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Dann könnte im 2. Halbjahr 2022 das Planfeststellungsverfahren beginnen.
Baubeginn wäre frühestens 2024.
