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CSU-Stadtratsfraktion Bad Kissingen

 

CSU Stadtratsfraktion Bad Kissingen, 

Alte Euerdorfer Straße 1, 97688 Bad Kissingen

 
Bad Kissingen, den 13.Oktober 2022
 

An den

Oberbürgermeister der Stadt Bad Kissingen

Herrn Dr. Dirk Vogel

Rathausplatz 1

 

97688 Bad Kissingen

 
Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion Bad Kissingen und von Stadtrat Michael Lang (Bürgerliste Zukunft Bad Kissingen e.V.) zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Ihrem Schreiben bitten Sie die Fraktionen um Stellungnahme und um Darstellung unserer Vorstellungen zum Haushalt 2023. Sie verweisen wieder deutlich auf die „angespannte Haushaltssituation der Stadt Bad Kissingen“ und mahnen „hinsichtlich der anstehenden, bedeutenden Investitionen im Pflichtaufgabenbereich“ eine „verantwortliche Haushaltspolitik der Stadt für die nächsten Jahre“ an. Diese und weitere Aspekte sollen wir beachten, wenn wir unsere Anregungen für das kommende Haushaltsjahr einbringen. 
Hinweise auf die eingeschränkte finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt für unsere Haushalts- vorstellungen erhalten wir seit 2014 von Ihrem Vorgänger im Amt und in den letzten drei Jahren von Ihnen in schöner Regelmäßigkeit. Dem gegenüber stehen jedoch jedes Jahr Haushaltsabschlüsse, die vom geplanten Soll erheblich abweichen. Die Unterschiede zwischen Planung und Ergebnis liegen dabei im Millionenbereich.
Für das Kalenderjahr 2021 beträgt der Ansatz im Ergebnis die stolze Summe von minus 4.505.759,00 Euro. Dieses geplante Ergebnis für 2021 bedeutet für den gesamten Stadtrat, dass unsere Vorstellungen – insbesondere im Investitionsbereich – nicht oder nur deutlich eingeschränkt in die Beratungen eingebracht werden konnten. Die deutliche Mahnung Ihrerseits: Die Stadt schafft das finanziell nicht. Tatsächlich werden wir sehen, dass auch 2021 Planung und Ergebnis um mehrere Millionen Euro voneinander abweichen.
Der uns vor wenigen Tagen vorgelegte Halbjahresbericht für den Haushalt 2022 zeigt eine Abweichung von 632,9 Prozent vom ursprünglichen Ansatz. Sie schreiben uns dazu: „Daraus ergibt sich zur Jahresmitte im Verwaltungsergebnis ein sehr guter Wert von 2.187.108,00 Euro - bei einem geplanten Defizit von minus 173.775,00 Euro.“ Und Sie schreiben weiter: „In Summe ergibt sich im ordentlichen Ergebnis zum Ende des ersten Halbjahres 2022 ein positiver Betrag von 1.890.301,00 Euro - bei einem geplanten Fehlbetrag von minus 369.150,00 Euro.“
Die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Michael Lang haben bei der Haushaltsberatung für den Jahreshaushalt 2021, bei dem uns vorgelegten Halbjahresbericht für den Haushalt 2021, bei der Haushaltsberatung für den Jahreshaushalt 2022 und bei dem uns vorgelegten Halbjahresbericht für den Haushalt 2022 wiederholt auf das Problem mit Nachdruck hingewiesen.
Um eine wirklich – wenigstens ansatzweise – realistische Planung für einen Haushalt 2023 erstellen zu können – und nicht wieder wie in den vielen Vorjahren jährlichen Abweichungen in Millionenhöhe zu haben – möchten wir folgenden Fragen beantwortet haben:

1. Mit Blick auf die Ergebnisse 2020, 2021 und dem ersten Halbjahr 2022: Welche Projekte wurden nicht umgesetzt und warum? Wie sieht die konkrete Zeitplanung  für die nicht umgesetzten Projekte aus?

2. Wie geht das Projekt „Neue Altstadt“ zeitlich und finanziell konkret weiter?

3. Die beiden von Stadtrat Michael Lang und der CSU-Stadtratsfraktion eingebrachten Anträge vom (27. Juli 2022 und vom 1. August 2022) sind von Ihnen noch nicht beantwortet, bzw. im Ausschuss oder im Stadtrat beraten worden. Wann werden diese Anträge beraten, da sie für uns haushaltsrelevant sind?

Die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Michael Lang stehen für einen stabilen und soliden Haushalt 2023, gleichermaßen für Konsolidierung und notwendige Einsparungen,  jedoch auch für notwendige zukunftsfähige Investitionen.
Die Verbesserung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort bleibt unser erklärtes Ziel. Es ist aber nur dann erreichbar, wenn wichtige, notwendige und geplante Maßnahmen auch umgesetzt und durchgeführt werden.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Steffen Hörtler
Fraktionsvorsitzender
 

CSU Fraktionsvorsitzender Steffen Hörtler

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