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Stellungnahme vom 13.10.2021 der CSU-Stadtratsfraktion Bad Kissingen und von Stadtrat Michael Lang (Bürgerliste Zukunft Bad Kissingen e.V.) zum Haushalt 2022

An den Oberbürgermeister der Stadt Bad Kissingen

Herrn Dr. Dirk Vogel

Rathausplatz 1

97688 Bad Kissingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf Ihre Nachfrage erläutern wir Ihnen hiermit die gemeinsamen Vorstellungen der CSU-Stadtratsfraktion und von Stadtrat Michael Lang (Bürgerliste Zukunft Bad Kissingen e.V.) zum Haushalt der Stadt Bad Kissingen für das Jahr 2022. Seit 2014 erhalten wir von Ihrem Vorgänger im Amt und im letzten Jahr von Ihnen ein Anschreiben, in dem die Fraktionen aufgefordert werden, die deutlich eingeschränkte finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt für unsere Haushaltsvorstellungen zu beachten. Wir alle sind Jahr für Jahr bemüht, einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit erträglichen Schulden aufzustellen. Dem gegenüber stehen jedoch jedes Jahr erneut Haushaltsabschlüsse, die deutlich zeigen, dass Haushalte vom tatsächlichen Plan erheblich abweichen. Die Unterschiede zwischen Plan und Ergebnis liegen im mehrstelligen Millionenbereich:

2019 Ansatz MINUS €. 1.470.561.-- Abweichung Gesamtergebnis €. 4.714.666,-- PLUS €. 3.244.105,--

2018 Ansatz MINUS €.    155,150,-- Abweichung Gesamtergebnis €. 4.391.119,-- PLUS €. 4.235.969,--

2017 Ansatz MINUS €.  1.367.391,-- Abweichung Gesamtergebnis €. 5.283.616,-- PLUS €. 3.916.225,--

Der uns vor wenigen Tagen vorgelegte Halbjahresbericht für den Haushalt 2021 zeigt eine Abweichung von 202,1 % vom ursprünglichen Ansatz. Das entspricht 4.554.050,00 Euro. Die Aufforderung zu deutlicher Zurückhaltung und damit Blockade einer zügigen Weiterentwicklung mit neuen Projekten unserer Stadt steht hierzu im absoluten Widerspruch. Wir haben dieses Problem bereits mehrfach angesprochen und erwarten für das Jahr 2022 eine deutlich realistischere Planung und die konsequente und zeitgerechte Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Grundsätzlich halten wir die beschlossene Konsolidierung unseres Haushaltes für absolut erforderlich, notwendig und überfällg. Die Konsolidierung darf aber nicht die Weiterentwicklung unserer Stadt bremsen. Sie kann nur ein Schritt sein, die Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln und noch lebenswerter zu machen. Es ist uns zu wenig, sich nur auf bereits beschlossene Projekte zu konzentrieren. Vielmehr müssen die historisch gewachsenen Kostenpositionen umfassend und vollständig auf ihre Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit hinterfragt, ggf. gestrichen oder auf die neuen Herausforderungen zukunftsfähig angepasst werden.

Unverändert stehen die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Michael Lang zu den bereits beschlossenen konkreten Schritten zur Umsetzung der Projekte: Kindergärten, Henneberg- und Sinnberg-Grundschule und dem Gemeindeentwicklungskonzept(Bürgerhaus „Krone“ in Reiterswiesen, Dorferneuerung Arnshausen). Für alle diese Projekte haben Sie unsere Unterstützung. Die CSU-Stadtratsfraktion sieht eine ordentliche Ausstattung des Jugendmusikkorps und die Unterstützung des Theaterrings als eine wesentliche Kernaufgabe der Stadt an und hält eine Unterstützung weiterhin für selbstverständlich. Um das Projekt NEZ am Klaushof entscheidend voranzubringen, muss die Stadt Bad Kissingen ihren finanziellen Anteil weiterhin leisten. Eine Verzögerung dieses wichtigen Projektes wäre ein falsches Signal. Mit der Ernennung zum gemeinsamen Oberzentrum wurden neue Perspektiven eröffnet, die die Stadt nutzen muss.

Uns sind zwei Projekte besonders wichtig: „Neue Altstadt“ und „Berliner Platz“:

- Beim Projekt „Neue Altstadt“ baten Sie uns um ein Jahr Zeit bis zur Klärung der Zuständigkeiten (was muss der Staat machen, was die Stadt) und wie grundsätzlich überhaupt mit dem Projekt umgegangen werden soll. Bisher liegen uns weder eine gesicherte, transparente Finanzierung noch eine Kostenaufteilung vor. Um für dieses wichtige Projekt Finanzmittel für 2022 bereitstellen zu können, erwarten wir noch vor der Haushaltsberatung die Klärung der offenen Punkte.

- Um das Projekt „Berliner Platz“ endlich deutlich sichtbar voranbringen zu können, wurden im Haushalt 2021 Mittel für die Erstellung eines Verkehrs- und Fahrradwegekonzeptes bereitgestellt. Das Konzept ist die Voraussetzung für eine Um- und Neugestaltung des Platzes. Damit wir für dieses wichtige Projekt unsere weiteren Vorstellungen, die sich auch in Zahlen im Haushalt bemerkbar machen müssen, endlich voranbringen können, erwarten wir ebenfalls noch vor der Haushaltsberatung die Klärung, wann mit einem Ergebnis des Konzeptes zu rechnen ist. Ein weiteres Jahr Stillstand darf es beim „Berliner Platz“ nicht geben.

In den Beratungen haben die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Michael Lang neben diesen beiden Punkten weitere Vorstellungen formuliert, die als notwendig für die langfristige Entwicklung unserer Stadt anzusehen sind:

-Hinsichtlich unserer gelungenen Bewerbung zum Weltkulturerbe müssen wir dringend klären, welche Aufgaben die Stad Bad Kissingen nun grundsätzlich und zusätzlich leisten muss. Dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Die Klärung umfasst u.a. auch die offenen Punkte:

o Welterbezentrum

o gastronomische Versorgung

o Umgang mit dem Ratskeller

o Turniergebäude Flugplatz in der Au

- Konsequente Umsetzung der Priorisierungsliste zur Straßensanierung,

- Ausschluss von Neueinstellungen und Nachbesetzungen in der städtischen Verwaltung, wobei Umstrukturierungen in der Verwaltung mit der Prämisse der Kosteneinsparung, Bürokratieabbau und konsequenter Bürger- und Wirtschafts- orientierung vorzunehmen sind,

- Defizitübernahme für den Kissinger Sommer in Höhe von €. 750.000,00,

- Konsequente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Energiesparen, Photovolaik, Wasserstoff, Umweltbewusstsein) zur mittel- bis langfristigen nachhaltigen Klima- und CO2-neutralen Ausrichtung aller städtischen Vorhaben,

- Neubau von 10 Ladestationen für E-Autos pro Jahr und Neubau einer Ladestation für E-Bikes.

Die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Michael Lang stehen gleichermaßen für Konsolidierung und notwendige Einsparungen, jedoch auch für notwendige, zukunftsfähige Investitionen. Die Verbesserung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort bleibt unser erklärtes Ziel.

Mit freundlichen Grüßen Steffen Hörtler

Fraktionsvorsitzende Bad Kissingen, den 13.10.2021

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Erhardstr.17
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